Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  Art 14 GG, Art 2 GG, Art 3 GG, § 22 DSG SH
  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Vollstreckungsakten eines beklagten Finanzamts; Unterfallen des Auskunftsanspruchs aus § 27 LDSG in die Insolvenzmasse

 
• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Anspruch auf Auskunft des Insolvenzverwalters gegen ein Schleswig-Holsteinisches Finanzamt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LDSG § 27
  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Vollstreckungsakten eines beklagten Finanzamts; Unterfallen des Auskunftsanspruchs aus § 27 LDSG in die Insolvenzmasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Insolvenzverwalters auf Akteneinsicht gegenüber der Finanzbehörde

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in Vollstreckungsakten eines beklagten Finanzamts

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 03.05.2017 - 8 A 74/15
• VG Schleswig, 15.05.2017 - 8 A 74/15
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

Papierfundstellen

• DVBl 2018, 529

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Eine unechte Rückwirkung liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet, so wenn belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits ins Werk gesetzten Sachverhalt ausgelöst werden (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 -, juris Rn. 41 f.).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Maßgeblich kommt es insoweit insbesondere auf die Bedeutung der betroffenen Informationen für den grundrechtlich geschützten Tätigkeitskreis der juristischen Person sowie auf den Zweck und die möglichen Folgen der Maßnahme an (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 -, juris Rn. 150 ff.).
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Diese sind allerdings erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 1 BvR 713/13 -, juris Rn. 15).

 
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Dies setzt aber voraus, dass eine Verletzung subjektiver Rechte durch die öffentliche Gewalt möglich erscheint (BVerfG, Beschluss vom 10. März 2008 - 1 BvR 2388/03 -, juris Rn. 65).
• BGH, 13.08.2009 - IX ZR 58/06

  Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs des Insolvenzverwalters gegen im Wege …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  So ist etwa der Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Gläubiger des Insolvenzschuldners wegen möglicher Anfechtungsansprüche davon abhängig, dass ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht und es nur noch um die nähere Bestimmung von Art und Umfang des Anspruchs geht (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 -, juris Rn. 7; BFH…, Beschluss vom 26. April 2010 - VII B 229/09 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 14. April 2011 - VII B 201/10 -, juris Rn. 12).
• BVerfG, 29.11.2017 - 1 BvR 1784/16

  Keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Anwendung des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Entscheidend ist dabei auch, in welchem Maße sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfG, Beschluss vom 29. November 2017 - 1 BvR 1784/16 -, juris Rn. 10).
• BFH, 14.04.2011 - VII B 201/10

  Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA auf Prüfung von Amts wegen, ob …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  So ist etwa der Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Gläubiger des Insolvenzschuldners wegen möglicher Anfechtungsansprüche davon abhängig, dass ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht und es nur noch um die nähere Bestimmung von Art und Umfang des Anspruchs geht (BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 -, juris Rn. 7; BFH…, Beschluss vom 26. April 2010 - VII B 229/09 -, juris Rn. 7; Beschluss vom 14. April 2011 - VII B 201/10 -, juris Rn. 12).
• BFH, 26.04.2010 - VII B 229/09

  Grundsätzliche Bedeutung des Akteneinsichtsrechts des Insolvenzverwalters - …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  So ist etwa der Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Gläubiger des Insolvenzschuldners wegen möglicher Anfechtungsansprüche davon abhängig, dass ein Anfechtungsanspruch dem Grunde nach feststeht und es nur noch um die nähere Bestimmung von Art und Umfang des Anspruchs geht (BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 58/06 -, juris Rn. 7; BFH, Beschluss vom 26. April 2010 - VII B 229/09 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 14. April 2011 - VII B 201/10 -, juris Rn. 12).
• BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17

  Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Soweit danach eine Forderung nicht der Pfändung unterworfen ist, ist sie grundsätzlich auch kein Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 16. November 2017 - IX ZR 21/17 -, juris Rn. 9).
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

  Ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit liegt vielmehr erst vor, wenn die Regelung, gegen deren Erlass oder Anwendung sich der Einzelne wendet, berufsregelnde Tendenz hat (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 -, juris Rn. 149).
• BVerwG, 20.10.2005 - 5 C 8.05

  Deutschkenntnisse, ausreichende; Einbürgerung, Zusicherung auf -; Schriftsprache, …
• BGH, 24.03.2011 - IX ZR 180/10

  Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit einer vom Europäischen Gerichtshof für …
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12

  Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen
• BFH, 05.12.2016 - VI B 37/16

  Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren - Verhältnis der Abgabenordnung zu …
• BVerwG, 14.05.2012 - 7 B 53.11

  Insolvenzverfahren; Insolvenzverwalter; Anfechtungsanspruch; Finanzamt; …
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
• BVerwG, 26.10.1995 - 3 C 27.94

  Gesundheitswesen: Keine Klagebefugnis eins Landesausschusses des Verbandes der …
• VGH Bayern, 18.04.2012 - 10 B 10.2596

  Ein berechtigtes ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05

  Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …
• VGH Bayern, 12.12.2017 - 14 B 16.769

  Beseitigung einer Beschilderung
• OVG Hamburg, 17.12.2013 - 3 Bf 236/10

  Einsichtnahme des Insolvenzverwalters in die den Insolvenzschuldner betreffende …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 2 S 2505/14

  Heranziehung eines sich nur als dinglich Berechtigten Gerierenden zur …
• OVG Sachsen, 27.10.2016 - 4 A 573/14

  Windenergieanlagen; Baugenehmigung
• VG Saarlouis, 25.05.2016 - 5 K 2029/14

  Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für …
• VG Hamburg, 22.02.2017 - 17 K 1336/15

• OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2020 - 4 LB 45/17

  Landtag muss über Gutachten seines Wissenschaftlichen Dienstes aus vergangener …

  Dies entspricht ausdrücklich der Vorstellung des verfassungsändernden Gesetzgebers (LT-Drs. 18/2115 S. 29; vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 36;… Beschluss vom 02. Mai 2019 - 4 LA 128/17 -, juris Rn. 11).

  Dass der Senat in seiner Entscheidung zur Bereichsausnahme des § 2 Abs. 1 Nr. 5 IZG (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 LB 38/17 -, juris) die zeitliche Reichweite noch nicht thematisiert hat, steht diesem Ergebnis nicht entgegen.

• OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2021 - 3 LB 2/17

  Weiteres Verfahren um ALDI-Nord abgeschlossen

  Denn maßgeblich für die Beurteilung des Bestehens eines Anspruchs auf Akteneinsicht ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.01.1992 - 7 C 24.91 -, juris Rn. 8; OVG Schleswig, Urt. v. 25.01.2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 30;… vgl. Sodan/Ziekow, VwGO-Großkommentar, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 102).

  Das voraussetzungslos jedermann gewährte Recht auf Informationszugang ist weder ein Ausschließlichkeitsrecht noch beruht es auf einer Eigenleistung (so auch OVG Schleswig, Urt. v. 25.01.2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 38).

  Unabhängig davon, dass die Klägerinnen und der Kläger keinen Grundrechtsverstoß geltend machen, bezieht sich der alle Personen betreffende gesetzliche Ausschluss bestimmter Verwaltungsvorgänge von dem allgemeinen und voraussetzungslosen Informationszugangsrecht nicht unmittelbar auf die Berufstätigkeit und hat auch keine berufsregelnde Tendenz (vgl. zur Beseitigung des Anspruchs auf Informationszugang gegenüber Landesfinanzbehörden: OVG Schleswig, Urt. v. 25.01.2018, a.a.O., juris Rn. 39;… zum Hamburgischen Landesrecht: OVG Hamburg, Urt. v. 17.12.2013 - 3 Bf 236/10 -, juris Rn. 25).

  Das Jedermann-Recht aus § 3 Satz 1 IZG dient jedoch nicht der Verwirklichung dieses Rechts (OVG Schleswig, Urt. v. 25.01.2018, a.a.O., juris Rn. 40).

  Daher ist § 15 Abs. 4 Satz 2 StiftG nur am Maßstab des Willkürverbots zu prüfen (vgl. erneut : OVG Schleswig, Urt. v. 25.01.2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 41 ff.).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2024 - 6 LA 35/24

  Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zugang zu Akten abgeschlossener …

  Aus demselben Grund ist auch der Verweis des Klägers auf seine Stellung als Insolvenzverwalter, der (auch) im öffentlichen Interesse handelt, zur Darlegung berechtigter Interessen - wie das Verwaltungsgericht und zuvor der 4. Senat des erkennenden Gerichts ausgeführt hat (Urt. v. 25.01.2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 56) - an dieser Stelle nicht zielführend.

  Solange ein solches Rückgewährschuldverhältnis nicht gegeben ist, hat sich der Verwalter wegen aller benötigten Auskünfte an den Schuldner zu halten (…BGH, Urt. v. 13.08.2009 - IX ZR 58/06 -, juris Rn. 7 m.w.N.;… dem folgend: BVerwG, Urt. v. 25.02.2022 - 10 C 4.20 -, juris Rn. 21; OVG Schleswig, Urt. v. 25.01.2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 61 m.w.N.;… vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 20.06.2019 - 11 LC 121/17 -, juris Rn. 83 …und Beschl. v. 26.06.2019 - 11 LA 274/18 -, juris Rn. 30).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 2286/20

  Information Informationszugang Kartellbehörde Kartellschadensersatz …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2017 - 1 C 21.16 -, juris Rn. 22, und vom 30. März 2010 - 1 C 8.09 -, juris Rn. 68 f.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. März 2021 - 3 LB 2/17 -, juris Rn. 64, und Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 49.
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2022 - 4 LB 45/17

  Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des …

  Dies entspricht ausdrücklich der Vorstellung des verfassungsändernden Gesetzgebers (LT-Drs. 18/2115 S. 29; vgl. Urt. des Senats v. 25.01.2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 36;… Beschl. des Senats v. 02.05.2019 - 4 LA 128/17 -, juris Rn. 11; vgl. auch Schliesky, Die Gemeinde SH, 2015, 244, 251).

  53 Satz 1 LV ist als objektives Verfassungsrecht in Gestalt einer Staatszielbestimmung in die Landesverfassung aufgenommen worden (vgl. LT-Drs. 18/2115, 29; Urt. des Senats v. 25.01.2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 36;… Beschl. des Senats v. 02.05.2019 - 4 LA 128/17 -, juris Rn. 11).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2021 - 4 LB 3/19

  Zu den informationszugangsrechtlichen Ansprüchen eines bestellten …

  des OVG Schleswig, Urteile vom 23. Juli 2020 - 4 LB 45/17 -, juris Rn. 30, vom 25. Januar 2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 30, sowie Beschluss vom 30. März 2005 - 4 LB 26/04 -, juris Rn. 38).
• VerfG Schleswig-Holstein, 26.04.2023 - LVerfG 4/22

  Vorlage des Oberverwaltungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des …

  (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 36).
• VG Schleswig, 20.03.2019 - 8 A 33/16

  Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IZG)

  Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche fallen aufgrund ihrer höchstpersönlichen Natur nicht in die Insolvenzmasse (OVG Schleswig, Urteil vom 25.01.2018, 4 LB 38/17, juris, Rz. 23).

  Selbst wenn eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht bestünde, würde diese den Insolvenzverwalter nicht dazu berechtigen, einen Anspruch des Insolvenzschuldners im eigenen Namen einzuklagen (OVG Schleswig, Urteil vom 25.01.2018, 4 LB 38/17, juris, Rz. 26).

• OVG Schleswig-Holstein, 02.05.2019 - 4 LA 128/17

  Umfang des von Behörden zu gewährenden Informationszugangs

  Im Übrigen handelt es sich um eine Staatszielbestimmung (Senat, Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 LB 38/17 -, juris Rn. 36).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 13 A 1529/16
  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 3 C 27.94 -, juris, Rn. 19; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 7. November 2014 - 2 S 1529/11 -, juris, Rn. 38; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25. Januar 2018 - 4 LB 38/17 -, juris, Rn. 26, m. w. N.; Czybulka/Siegel, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 62 Rn. 21.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 13 A 1528/16
• OVG Thüringen, 07.09.2022 - 3 KO 293/14

  Gebührenerhebung für die Vornahme einer amtsärztlichen Einstellungsuntersuchung
• VG Schleswig, 20.03.2019 - 8 A 111/16

  Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG-SH)